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07.03.2005
Etatreden zum Haushaltsjahr 2005

Ratssitzung vom 07.03.2005

Auszüge zum Thema Wirtschaftsförderung in Leverkusen

Aus der Rede von
Rh. Klaus Hupperth
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

"[...] Zur Wirtschaftsförderung:

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt gerade der Wirtschaftsförderung eine große Bedeutung zu. Wenn wir hier sparen, sparen wir genau am falschen Ende. Die derzeit laufende Debatte um die Zielsetzung der WFL kann ja geradezu heilsam sein.

Das Wort von den „kleineren Brötchen" war aus meiner Sicht nicht gerade hilfreich. Es suggeriert, dass in der Vergangenheit das „große Rad" gedreht worden sei. Das ist aber falsch. Die WFL ist völlig unterfinanziert auf den Weg geschickt und mit Grundstücken ausgestattet worden, von denen man wusste, dass sie nur äußerst schwer zu vermarkten waren. Das führte zu einer chronischen Unterfinanzierung, die ein richtiges Agieren kaum möglich machte.

Auch die enge Fixierung auf High-tech und Bio-tech, von der man Abstand nehmen müsse - die Grünen greifen das begierig auf - stimmt so nicht. Die Zielsetzung für den IPL [1][2] ist deutlich weiter gefasst. Allerdings ist nicht in der Zielsetzung für den IPL die dauerhafte Unterbringung von Verwaltung in einem reinen Gewerbegebiet vorgesehen.

Die WFL muss die Chancen nutzen, die sich in Leverkusen bieten. Neben der selbstverständlich wichtigen Bestandspflege muss man die Zusammenarbeit mit BAYER und LANXESS suchen, sich in der Regio Rheinland mit ihren Fördermöglichkeiten der EU entsprechend deutlich positionieren.

Das geht leider nicht mit immer weniger Geld. Leverkusen muss sich als Stadt der Arbeit und der Gesundheit, als Stadt des Sportes und der Kultur national und auch - gemeinsam mit Partnern - international darstellen. Über eine Zusammenarbeit mit einer chinesischen Region haben wir jahrelang gelächelt, die Stadt Neuss hat gehandelt und wir haben das Nachsehen. Die Chancen einer Zusammenarbeit mit Oulu werden nicht genutzt!

So wichtig es ist, die Sparkasse im Boot der WFL zu wissen, so wichtig wäre es, auch andere Kreditinstitute und vor allem auch Leverkusener Firmen mit ihrem Kapital und ihrem Know-how für ein Engagement bei der WFL zu gewinnen. Man muss einer Kuh, von der man Milch erwartet, auch genügend Futter geben!

Was die Bahnstadt Opladen betrifft, so ist die strategische Planung im Sinne der Stadtentwicklung gut bei der Stadtplanung aufgehoben - das hören wir aus dem Bereich Regionale 2010 immer wieder -, sobald es aber um die konkrete Vermarktung von Flächen geht, schlägt die Stunde der WFL! [...]"


Anmerkungen:

Siehe hierzu auch:
Pressegespräch CDU-Fraktion, 14.02.2005 - "Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) wohin?" [pdf]

Aus der Rede von
Rh. Dr. Walter Mende
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion

"[...] Wir müssen über die weitere Entwicklung, die unsere Stadtmitte nehmen soll, entscheiden. Meines Erachtens geht sie über die Sanierung des Rathauses, die aus eigenen Mitteln übrigens längst nicht mehr möglich ist, weit hinaus. Das, was wir brauchen, muss für die Stadtmitte und das unmittelbare Umfeld verträglich sein, eine städtebauliche Aufwertung darstellen und gleichzeitig den vorhandenen Branchenmix ergänzen. Altes und Neues müssen aus der Veränderung als Gewinner hervorgehen.

Die städtische Wirtschaftsförderung wird dabei gemeinsam mit dem städtischen Baudezernat eine zentrale Rolle spielen.

Auch darüber hinaus benötigen wir für Investoren, die bei uns anklopfen, maßgeschneiderte Angebote. Durch guten, direkten und schnellen Kontakt ist vieles möglich.

Das bedeutet, dass Unternehmen, die hier Arbeitsplätze schaffen und Steuern bezahlen, von Seiten der Politik und der Verwaltung verlässliche und verbindliche Rahmenbedingungen erhalten müssen. Die WFL muss dafür nach meiner Überzeugung noch mehr als bisher „One Stop Agency" werden und ihren Service anbieten:

Man sollte im Übrigen die WFL gerade jetzt nicht schlecht reden und dadurch beschädigen. [...]"


Anmerkungen:

Herr Dr. Mende fordert hier, dass man gerade jetzt die WFL nicht schlecht reden und dadurch beschädigen solle. Das ist prinzipiell richtig. Aber wer redet denn derzeit die WFL schlecht? Und in welcher Hinsicht?

Wie die WFL schlechtgeredet wurde, kann man z.B. hier lesen: Presseerklärung SPD-Fraktion, 22.09.2004,
oder hier: Ton im Ratssaal verschärft (KStA/LevAnz 09.06.2004)

Wie man sich für die WFL einsetzt, findet man z.B. hier:
350 Bayer-Arbeitsplätze an Lever-
kusen vorbei. Schnelle Vorwürfe
und die Wirklichkeit.


Und:
Was man nicht genau weiß, das fragt man nach, die CDU-Fraktion hat dies getan:
Über die Leistungsfähigkeit der WFL GmbH und ihre Ansiedlungserfolge
erhalten Sie Auskunft unter
9 Antworten auf 9 Fragen (29.03.2005)

"Schlechtredner", Herr Dr. Mende, finden Sie beim Wirtschaftsgremium der IHK Köln/Leverkusen:
"WFL kein Tummelfeld für politische Themen" (RP, 09.03.2005)
Rh. Erhard T. Schoofs
Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürgerliste
Keine Aussagen zur Wirtschaftsförderung.


Anmerkungen:

Nun ja, wer immer nur den Teufel an die Wand malt, braucht sich über das entsprechende Image eines Wirtschaftsstandortes nicht zu wundern.


Aus der Rede von
Rf. Roswitha Arnold
Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis90/DieGrünen

"[...] Dass diese Stadt in Agonie verfällt und in ihrem Handeln wie gelähmt ist, ist der Tatsache geschuldet,
dass Sie wie das Kaninchen auf die Schlange auf Gewerbesteuerzahlungen der Firma Bayer schauen, ansonsten aber genau so weiter machen wollen, wie bisher.

Wie sonst ist es zu verstehen, dass Sie ((die CDU)) nunmehr dem neuen Oberbürgermeister vorwerfen, er würde die wirtschaftspolitische Entwicklung behindern?

Ich habe selten etwas Unverfrorenes gehört!

Ansiedlungspolitik: Wolkenkuckucks-Heime

Das wertvolle Wuppermann-Gelände im zweifelhaften Wettbewerb für Biotech-Unternehmungen versanden zu lassen, den Unternehmensbestand in unserer Stadt schmählich zu vernachlässigen, dafür vorhandene Gewerbegebiete dem großflächigen Einzelhandel anzudienen, Stadtstrukturen für umstrittene Logistikzentren unwiederbringlich zu zerstören und die WFL zu einem - was für ein Anachronismus - dauerhaften Empfänger städtischer Subventionen zu machen - alles das haben Sie zu verantworten, niemand anders. [...]"


Anmerkungen:

1. Bildhafte Sprache ist etwas Schönes, hier ging sie daneben. Gewerbesteuerzahlungen sind nun wirklich nichts Bedrohliches, das das "Kaninchen" Stadt zur Lähmung bringt. Außerdem hat man in Leverkusen längst verstanden - spätestens seitdem Gewerbesteuerzahlungen der Firma Bayer im Zusammenhang mit der Lipobay-Krise sowie zu Pensionsrückstellungen ausblieben -, dass die Stadt selbst sich um die Wirtschaftsförderung kümmern muss. Im Übrigen wurde die WFL als GmbH gewählt, um eine effektive "städtische" Wirtschaftsförderung zu betreiben.

2. Der Vorwurf, dass die CDU dem neuen Oberbürgermeister vorwerfe, er würde die wirtschaftspolitische Entwicklung behindern, entbehrt jeder Grundlage. Einen solche Vorwurf hatte es nicht gegeben.

3. Frau Arnold spricht vom "zweifelhaften Wettbewerb für Biotech-Unternehmungen auf dem Wuppermann-Gelände" (gemeint ist der Innovationspark Leverkusen IPL), den es angeblich immer noch gebe.
Das dies so längst der Vergangenheit angehört, kann man hier lesen: "Neue Philosophie" ist ein alter Hut! - Oder: Das Bio-Tech-Märchen vom IPL. - oder hier: Der Innovationspark Leverkusen.

4. Entgegen der Behauptung von Frau Arnold wurde der Unternehmensbestand in unserer Stadt nicht schmählich vernachlässigt - dies wird u.a. durch die Berichte der WFL, die auch öffentlich zugänglich sind, belegt.

5. Frau Arnold beklagt hier, dass die WFL zu "einem dauerhaften Empfänger städtischer Subventionen" gemacht worden sei und macht nunmehr die CDU dafür verantwortlich.
Dass die Wirtschaftsförderung einer Stadt ein "Zuschussgeschäft" sein kann, kann von vorneherein nicht ausgeschlossen werden.
Aus heutiger Sicht muss jedoch festgehalten werden, dass die GmbH bei ihrer Gründung nicht richtig aufgestellt war.
Siehe hierzu: Start der WFL mit einer finanzpolitischen Fehlentscheidung.
Frau Arnold war übrigens von Beginn an auch viele Jahre im Aufsichtsrat der WFL, an der "Organisation" der WFL hatte sie damals nichts auszusetzen.

Position von Rh. Bernhard Marewski im Jahr 1998, im Gründungsjahr der WFL GmbH:
"Aktive Wirtschaftsförderung notwendig"

Aus der Rede von
Rh. Bernhard Steinacker
Fraktionsvorsitzender der Fraktion Pro Opladen

"[...] Also unternehmen wir alle erdenklichen Anstrengungen, Firmen in die Stadt zu holen. Dazu gehört in erster Linie, die WFL mit einer Leitung zu besetzen, die sich mit Herzblut in die Aufgabe stürzt, in Leverkusen Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Einstellung einer neuen Führung müssen sich Rat und Verwaltung aber auch verpflichten, sich aus den Angelegenheiten der WFL rauszuhalten, die WFL selbstständig arbeiten zu lassen.

Wenn es weiter so läuft, dass sich der Rat in die Entscheidungen der WFL einmischt, und dass Nicht-Fachleute das Wollen der Fachleute dort torpedieren, wird die WFL weiterhin nur mit lahmen Flügeln fliegen können, wie das bisher geschah, Und das sage ich hier ganz unverblümt: Bei aller Wertschätzung der Lehrer im Rat der Stadt, von denen jeder viel Einsatz, Wissen und Können zum Wohl der Stadt beisteuert, dass überwiegend Lehrer Finanzen und Wirtschaft der Stadt bestimmen, muss aufhören!

Also müssen, um in Leverkusen wieder mehr Arbeit entstehen zu lassen, Brachen nahezu bedingungslos ausgewiesen werden, die Interessenten locken.

Zudem muss die Stadt weitere Lockmittel bereithalten, um Unternehmen, die beabsichtigen, ins Umland zu ziehen, weil dort angeblich bessere Voraussetzungen und Bedingungen herrschen, für den Standort Leverkusen zu überzeugen. Es ist nicht zu verschweigen, dass in der Vergangenheit viel Porzellan zerschlagen wurde und für Leverkusen eingenommene Interessenten vergrault wurden. Auch das muss aufhören. Also geben wir der WFL freie Hand, damit sich die Arbeitssituation in Leverkusen bessert. [...]"


Anmerkungen:

Herrn Steinackers Ausführungen lassen sich auf zwei Nenner bringen:

1. Rat und Verwaltung sollen sich aus den Angelegenheiten der WFL heraushalten

2. Überwiegend Lehrer bestimmen Finanzen und Wirtschaft der Stadt - und das ist schädlich.

Zu 1.:

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft wird von den Gesellschaftern eingestellt, bei der Gründung der WFL GmbH waren diese die Stadt Leverkusen (90 %) sowie die Sparkasse Leverkusen (10 %). Im Jahre 2004 änderten sich die Gesellschafteranteile: Stadt Leverkusen 78,99 %, Sparkasse Leverkusen 20 %, Bayer Industry Services GmbH & OHG 1,01 %.
Entsprechend vertreten sind auch die Mitglieder der Gesellschafterversammlung. Städtischerseits sind dies Vertreter aus der Verwaltung sowie Vertreter des Rates der Stadt Leverkusen. Die vom Rat in die Gesellschafterversammlung gewählten Vertreter sind weisungsgebunden, sie unterliegen den Entscheidungen des Rates. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden ebenfalls vom Rat der Stadt Leverkusen gewählt, um verantwortlich für die Stadt Leverkusen zu handeln.

Dass sich Rat und Verwaltung "aus den Angelegenheiten der WFL rauszuhalten" soll, wie Herr Steinacker fordert, ist völlig daneben. Immerhin handelt es sich um eine überwiegend städtische "Tochter"-Gesellschaft. Eines ist allerdings richtig und bisher unstreitig gewesen: In seinem "Tagesgeschäft" ist der Geschäftsführer der Gesellschaft frei.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings Folgendes:
Nach der Kommunalwahl am 26.09.2004 wurde durch Ratsbeschluss die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder in der WFL GmbH auf 10 erhöht (und übersteigt damit die Mitarbeiterzahl der WFL!) - damit auch "Pro Opladen" (!) zur Mitbestimmung (!) einen Aufsichtsratsposten erhält.

Zu 2.:

Lehrerbeschimpfungen sind heutzutage schick und man kann damit immer wieder Beifall erheischen. Solche pauschalen Ab-Wertungen zeigen jedoch, dass man die Auseinandersetzung in der Sache scheut.

Außerdem ist die von Herrn Steinacker getroffene Behauptung schlichtweg falsch:
Im Aufsichtsrat der WFL GmbH ist von 10 Mitgliedern lediglich 1 Mitglied im Lehrberuf, in der Gesellschafterversammlung niemand.
Überwiegend Lehrer? - Schlecht gerechnet und billige Polemik, Herr Steinacker.

Aus der Rede von
Rf. Hiltrud Meier-Engelen
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion

"[...] Allgemein wird auf die schlechten Rahmenbedingungen in Deutschland verwiesen. Wir würdigen den Einsatz von Herrn Hebbel und Herrn Häusler, im Bund auf Verbesserun- gen hinzuwirken. Aber wir können nicht die Hände in den Schoß legen und geduldig abwarten, ob sich etwas tut. Begreifen wir für uns als Kommune die Globalisierung als Chance, nutzen unsere guten Kontakte z.B. zu Oulu und dem neuen Partner Wuxi, um der Stadt wirtschaftliche Impulse zu geben. [...]"


Anmerkungen:

Richtig, man muss auch einmal über den Tellerrand schauen!
Siehe: Leverkusen muss auf Internationalisierung setzen! [pdf]
Rh. Fritz Kunkel
LAUF
Keine Aussagen zur Wirtschaftsförderung.

UWG
Keine Haushaltsrede.

Anmerkungen
von Bernhard Marewski