 Leverkusen - innerstädtische Entwicklungen über "Business Improvement Districts" (BIDs) ! Das Land NRW wird aufgefordert, dafür die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen
Bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates: Antrag: 1. Der Rat der Stadt Leverkusen fordert die Landesregierung NRW auf, möglichst bald die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung von Business Improvement Districts, BIDs, zu schaffen, wie dies bereits erfolgreich in Hamburg und Hessen geschehen ist. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, a. sich umgehend beim Ministerium für Bauen und Verkehr NRW zu bewerben, um zumindest am NRW-Förderprogramm "Immobilien- und Standortgemein-schaften" (ISG) teilzunehmen, wie dies bereits 19 Kommunen vormachen. b. unabhängig von dieser Bewerbung bis zur Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen in NRW bereits jetzt vorsorglich BID-Modelle inhaltlich bei weiteren Überlegungen zur Revitalisierung der Leverkusener City und der Stadtteile Opladen und Schlebusch mit einzubeziehen. Begründung: Ziel eines BID-Gesetzes ist es, vorhandene urbane Einzelhandels- und Dienstleistungszentren zu stärken und zu entwickeln zur Förderung der örtlichen Wirtschaft und zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen. Ein Business Improvement District, BID, ist ein räumlich exakt definierter, meist innerstädtischer Bereich, in dem sich Grundeigentümer und Gewerbetreibende für einen festen Zeitraum (z.B. 5 Jahre) zusammenschließen und Maßnahmen zur Verbesserung des geschäftlichen Umfelds durchführen. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt, sofern sich eine Mehrheit der gewerblichen Grundeigentümer dafür ausspricht, über eine Pflichtabgabe aller im betreffenden Bereich. Das Budget wird von der BID-Organisation selbst verwaltet. Seitens der IHKs wird zu dem in NRW derzeit praktizierten ISG-Ansatz vermerkt: "Trotz größtem Engagement der beteiligten Akteure, der deutlichen Professionalisierung und zahlreicher innovativer Projekte stößt die Mobilisierung und Einbindung der Immobilieneigentümer und der Gewerbetreibende im Rahmen des ISG-Ansatzes an Grenzen." - und: "Die ISGs - verstanden als "BIDs to come" - benötigen daher für ihre erfolgreiche Fortführung die Entwicklungsoptionen und Planungssicherheiten im Rahmen einer BID-Gesetzgebung." Neben den IHKs votiert auch der Einzelhandelsverband NRW für eine rechtliche Absicherung durch ein BID-Gesetz in NRW und nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag der Berliner Regierungsparteien. Darin werde gefordert, dass Bürgerschaft und Immobilienwirtschaft in Zukunft stärker in die städtebaulichen Entscheidungen einbezogen werden sollen und dass die Bundesregierung dazu die Stärkung integrierter Stadtentwicklungskonzepte und deren Vernetzung mit anderen Planungen anstrebt. In Leverkusen soll das Thema BID - oder vorab der ISG-Ansatz - mit einfließen in die geplante "Werkstatt Wiesdorf", um so - bekannten Beispielen folgend - möglichst frühzeitig die unterschiedlichen Interessen von Einzelhändlern und Eigentümern zu gleichgerichtetem und eigenverantwortlichem Handeln zu bündeln. Die Federführung dieses Prozesses hin zur Gründung innerstädtischer Geschäftsquartiere (BIDs) sollte zunächst bei der WFL liegen. Mit freundlichen Grüßen
Weiterführende Links zum Thema: BIDs in Deutschland • Kurzfassung "Business Improvement Districts"pdf - Mario Bloem, "d-plan", Hamburg • Hintergrund: BID · Business Improvement Districts / ISG · Immobilien- und Standortgemeinschaften• BIDs - eine neue Form von Public Private Partnership zur Zentrenentwicklung!pdf DIHK - Übersicht der BID-Initiativen nach Bundesländern• Weitere BID-Modelle in Deutschland • Deutsche Seminar für Städtebau und Wirtschaft (DSSW) :: Eigentümergemeinschaften in Deutschland- DSSW-Schrift: Business Improvement Districts auf dem Prüfstand.Aufgaben, Organisation und rechtliche Möglichkeiten von Eigentümerinitiativen- DSSW-Schrift: Business Improvement Districts – ein Modell für europäische Geschäftsstraßen?Erste Schritte zur Einbindung von Eigentümern• BID aktuell - neutrale Plattform für Information und Diskussion rund um das Thema BIDs - Stellungnahme der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V.im Rahmen der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehrdes Niedersächsischen Landtags pdf - 02.02.2006• BID und ISG in Deutschland • Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing Deutschland e.V. • business-improvement-district.de - private Homepage von Matthias Stiller - ThemenverzeichnisHamburg • Hamburger BID-Gesetzpdf • BID Bergedorf (Hamburg) • BID Neuer Wall (Hamburg) • BID Rissen (Hamburg) • BID Wandsbek (Hamburg) • Handelskammer Hamburg - BIDs als Quartiersentwicklungsinitiative Hessen • IHK Frankfurt - Business Improvement Districts (BIDs) • Gesetzesinitiative INGE - CDU-Fraktion im Hessischen Landtag • BID Hessen - Gesetz Inge • Gesetz Ingepdf - Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren • Hessen - Weg zur Gründung von innerstädtischen Geschäftsquartierenjpg • CDU Hessen: Flyer - Hessen modernisieren, Innenstädte beleben - Eigeninitiative fördern! • Taunusstraße Wiesbaden Taunusstraße in Wiesbaden als innovativer Vorreiter für ganz Hessen• BID-Pilotprojekt Gießen • Gießener Anzeiger 07.06.2006pdf • Gießener Anzeiger 08.08.2006pdf • Erste hessische BIDs in Gießen eingerichtet :: stadt.info 23.09.2006 Nordrhein-Westfalen • IHK NRW - Business Improvement Districts (BID) • IHK Köln - Business Improvement District (BID) • Einzelhandel fordert BID-Gesetz für NRW • Landesbüro Stadtmarketing NRW dort: "Immobilien- und Standortgemeinschaften" (ISG)• Untersuchung von Business Improvement Districts (BIDs) in Bezug auf Möglichkeiten und Grenzen einer Übertragbarkeit auf innerstädtische Geschäftsquartiere inNordrhein-WestfalenpdfHerausgeber: Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-WestfalenVerfasser: d-plan, Deutsche Planungs- und Beratungsgesellschaft für Stadtentwicklung mbH, Hamburg• Die Immobilien- und Standortgemeinschaft Hauptstraße in Bergisch Gladbach • Stadterneuerung: Bauminister Oliver Wittke will von New York lernen - Die Welt v. 08.09.2006 Eine Delegation aus Düsseldorf erlebte in den USA, was Eigentümer in Selbsthilfe für ihre Quartiere leisten.Stadt und Staat treten dabei zurück. Jetzt wird geprüft, ob das Modell auch für Städte in Nordrhein-Westfalentaugt. (NRW-Delegation unter Bauminister Oliver Wittke (CDU) informierte sich über amerikanische BIDs.)• Wittke wirbt für Selbsthilfe - 15.03.2007 ~ KStA/LevAnz Landesbauminister Oliver Wittke in Leverkusen zum Thema BID• mbv.nrw.de: Neues ISG-Gesetz stärkt privates Engagement für die Innenstädte - 20.06.2007 • Gesetzentwurf :: Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)• Begründung Gesetzentwurf ISGG NRWLeverkusen • Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH: Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) für die City Leverkusen• Immobilien- und Standortgemeinschaft "City Leverkusen" (Flyer) Sonstiges • Positionspapier Innerstädtische Einkaufszentren - April 2006 [www.difu.de] BID USA • New York - Starting a Business Improvement District: A Step by Step Guidepdf- BID BrochurepdfBID England • BIDs in London • Association of Town Center Management • National BIDs Advisory Service
So geht's weiter in Leverkusen ...
• Wittke wirbt für Selbsthilfe (BID) - 15.03.2007 ~ KStA/LevAnz • Glückslehre aus Düsseldorf - NRW-Bauminister Oliver Wittke zu Gast in Leverkusen (BID) - 15.03.2007 ~ RP• Standortgemeinschaft für die Wiesdorfer City - 13.06.2007 ~ KStA/LevAnz • City Leverkusen: Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG). An einem Tisch - 12.09.2007 ~ KStA/LevAnz• Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH: Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) für die City Leverkusen• Immobilien- und Standortgemeinschaft "City Leverkusen" (Flyer) • Ein Gegengewicht zur Rathaus-Galerie - ISG Wiesdorf - 15.04.2009 ~ KStA/LevAnz
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