 Die SPD ist gut beraten, sich des Themas Finanzierung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Leverkusen (WFL) noch einmal gewissenhaft anzunehmen. Es ist falsch, von einem "Jahresüberschuss" bei der WFL zu sprechen. Die WFL machte bisher keine Gewinne. Das Gegenteil ist der Fall. Seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1998 wurden durchgehend Jahresfehlbeträge zwischen etwa 400.000 und 1,5 Mio Euro ausgewiesen. Diese Verluste wurden jeweils durch die beiden Gesellschafter Stadt Leverkusen (80 %) und Sparkasse Leverkusen (20 %) getragen. Die Stadt hat ihre Verlustabdeckung inzwischen von ursprünglich 1 Mio. Euro (2005) auf die Obergrenze von 750.000 Euro (2007, 2008) heruntergefahren. Die Folge: Die Leistung der Wirtschaftsförderung in Leverkusen orientiert sich nicht an dem tatsächlichen Bedarf, sondern an den vom Stadtkämmerer benannten und zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln. Das Ergebnis, so der Unternehmensberater von ExperConsult: Die wenigen Mitarbeiter, deren Zahl in den letzten Jahren immer weiter reduziert wurden, leisteten gute Arbeit bei hohem Arbeitseinsatz. Die Wirtschaftsförderung Leverkusen sei jedoch "nicht mehr konkurrenzfähig". Ein vernichtendes Urteil. Seit Jahren mahnte die CDU an, dass endlich ein Zukunftskonzept zur Wirtschaftsförderung in Leverkusen erstellt wird und in diesem Zusammenhang auch die notwendigen personellen und sachlichen Voraussetzungen bei der WFL geschaffen werden. Nun ist Ende 2007 der Aufsichtsrat der WFL aus guten Gründen dem Vorschlag des beauftragten Unternehmensberaters gefolgt, das "leverkusen-project 2020" anzugehen. Die 1. Phase, durchzuführen im Jahre 2008, sollte dazu die Wegweisung geben. Die Kosten dafür, dies blieb auch vom Kämmerer unwidersprochen, können seitens der WFL aus den laufenden begrenzten Verlustzuweisungen nicht getragen werden. Darum beantragte die CDU, die notwendigen Mittel für das Zukunftsprojekt zusätzlich in den städtischen Haushalt 2008 einzustellen. Dies wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt. Der Hinweis der SPD, die 1. Phase des Projektes zunächst einmal vorzufinanzieren, bis dann der städtische Haushalt im Sommer vom Regierungspräsidenten genehmigt sei, ist absolut unseriös. Wenn dann der städtische Haushalt im Sommer 2008 genehmigt sein sollte, stehen die zusätzlich notwendigen Mittel gar nicht zur Verfügung, weil gar nicht etatisiert. Die SPD will, dass im ersten Halbjahr der von der Stadt gezahlte Vorschuss zur Finanzierung der 1. Phase des "leverkusen-project 2020" ausgegeben werden soll. Diese Mittel werden bei der WFL jedoch gleichzeitig in nahezu gleicher Höhe für die Deckung der laufenden Ausgaben benötigt. Dieses Problem lässt sich auch nicht im zweiten Halbjahr lösen. Tatsächlich handelt es sich um die von der SPD und Stadtkämmerer Häusler geforderte Vorfinanzierung um eine eindeutige Risikofinanzierung, die die Liquidität der WFL bereits im Laufe des Jahres, spätestens zum Ende des Jahres gefährden würde. Ohne Planungssicherheit einer gesicherten Gesamtfinanzierung kann es bei der WFL keine Startfinanzierung des Projektes geben. Die CDU fordert deshalb den Kämmerer der Stadt auf, umgehend Gespräche mit der Bezirksregierung zu führen, um den notwendigen zusätzlichen Mitteleinsatz für die Startphase des Projektes "Leverkusen 2020" noch im ersten Halbjahr 2008 zu gewährleisten. Verfasser der Stellungnahme: Bernhard Marewski
Presseberichte Die SPD-Position Leverkusener Anzeiger - 12.02.2008 SPD steht zu Vorfinanzierung Die SPD verteidigt die Vorfinanzierung des "Leverkusen-Project 2020" aus dem Überschuss der Wirtschaftsförderung Leverkusen. Nur so sei "der sofortige Projektstart möglich", sagte gestern Fraktionschef Walter Mende. Jede andere Finanzierung des zunächst rund 315 000 Euro teuren Prozesses, an dessen Ende ein Konzept stehen soll, wie Leverkusen den Strukturwandel besteht, hätte die Sache verzögert: Die Stadt könne das Geld nicht sofort zur Verfügung stellen, weil ihr Haushalt womöglich erst im Sommer von der Bezirksregierung genehmigt wird, argumentiert Mende. Daher sei der Vorschlag von Kämmerer Rainer Häusler, den rund 400 000 Euro großen Jahresüberschuss der Wirtschaftsförderung zumindest für die Vorfinanzierung des "Leverkusen-Project 2020" einzusetzen, sinnvoll und richtig. Alles andere würde dieses wichtige Vorhaben unnötig bremsen. (tk) Die CDU-Position (vergl. Stellungnahme von 14./15.02.2008) Leverkusener Anzeiger - 16.02.2008 Weiter Streit um die Geldquelle Der Zwist um die Finanzmittel für das "Leverkusen-Project 2020" geht weiter. Woher kommen die 344 000 Euro für ein Konzept, das zur Bewältigung des Strukturwandels taugt? Der Streit darüber ging am Freitag in die nächste Runde - ein Auftrag ist entgegen der Zeitplanung noch nicht vergeben. CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth fordert von der SPD, die Anschubfinanzierung für das "Leverkusen-Project 2020" in jedem Fall aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten. Die von der SPD und weiteren Fraktionen favorisierte Lösung, das Projekt zunächst aus den 400 000 Euro Überschuss zu bezahlen, den die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) zuletzt auswies, sei "unseriös": Die WFL werde das Plus bald aufgezehrt haben. Tatsächlich ist die mehrheitlich städtische Gesellschaft ein Zuschussbetrieb. Kämmerer Rainer Häusler kündigte an, die 344 000 Euro in die Veränderungsliste für den Haushalt zu schreiben, die am 3. März dem Finanzausschuss vorgelegt wird. Die Vorfinanzierung sei nicht riskant: "Ich habe überhaupt kein Interesse, die Wirtschaftsförderung hängen zu lassen", sagte deren ehemaliger Geschäftsführer. (tk) Radio Leverkusen - 15.02.2008 Sorgen um Wirtschaftsförderung Leverkusen Die Leverkusener CDU macht sich Sorgen um die Zukunft der Wirtschaftsförderung Leverkusen WFL. Ein Unternehmensberater hatte zuletzt geurteilt, dass die WFL nicht mehr konkurrenzfähig ist. Das sei ein vernichtendes Urteil, so CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth. Die Leverkusener SPD solle sich daher noch einmal ganz gewissenhaft um die Finanzierung kümmern. Finanzdezernent Rainer Häusler von der SPD weist die Vorwürfe zurück. Auch die SPD wolle die WFL stärken. Allerdings müsse das Personal der WFL sinnvoll erhöht werden, so Häusler. Auslöser für die Auseinandersetzung ist die Finanzierung bei der WFL für den Start vom "Projekt 2020". Vergleiche! • 23.09.2003 :: Ratsantrag zur Stabilisierung der WFL GmbH • 09.11.2003 :: Ratsantrag: Keine Einschränkungen bei Personal und Sachmitteln bei der WFL GmbH! Weit über 4 Jahre nutzlos verstrichen! |